Inneres
Dr. Iris Häuser
Zu den klassischen Aufgabenbereichen der Innenpolitik gehören die Polizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und das Sparkassenwesen, außerdem der Verfassungsschutz und der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich. Das Innenministerium kümmert sich auch um verfassungsrechtliche Angelegenheiten und beaufsichtigt Parlaments- und Kommunalwahlen.
Kommunal- und Rechtsaufsicht
Zu den Aufgaben der vier Regierungspräsidien in Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen gehört die Kommunalaufsicht, also die Rechtsaufsicht über die Kommunen. Sie kontrollieren, ob kommunale Selbstverwaltungsan-gelegenheiten rechtmäßig ablaufen und überprüfen die Haushalte der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte. Außerdem beaufsichtigen die Regierungspräsidien Schulen, Polizeidirektionen und Apotheken. Auch die momentan 55 Stadt- und Kreissparkassen, deren Träger Landkreise, Städte und Gemeinden sind, stehen unter der Rechtsaufsicht der Regierungspräsidien.
