Innen- und Sicherheitspolitik

Innen- und Sicherheitspolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es auch um die Wahrnehmung von Rechten – durch die Hilfe von Polizei und Justiz – und insbesondere durch den Wahlakt. 

Grundlage der politischen Ordnung ist die Landesverfassung, über deren Einhaltung ein Landesverfassungsgerichtshof wacht. Grundsätzlich sind in unserem föderalen System für Gerichte der ersten und zweiten Instanz die Bundesländer zuständig, für die letztinstanzlichen der Bund. Auch die Polizei ist arbeitsteilig zwischen den politischen Ebenen aufgeteilt: Die Bezeichnungen Landes- und Bundespolizei machen es deutlich. Letztere sorgt für die Sicherheit im Bahn- und Luftverkehr oder an den Grenzen bzw. für den Schutz einzelner Bundesministerien und Verfassungsorgane des Bundes, wie beispielsweise des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Für das, was wir als innere Sicherheit bezeichnen, ist also weitgehend die Landespolizei zuständig. Jedoch sollte die Sorge um innere Sicherheit nicht nur auf polizeiliche Tätigkeiten oder die von Rettungsdiensten und kommunalen Ämtern, wie z.B. des Ordnungsamtes, reduziert werden – auch pädagogische Angebote, die präventiv wirken, tragen dazu bei.

Aufgabe von Polizei und Justiz ist in erster Linie, Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen und Gesetze durchzusetzen. Mit ihrer Stimme nehmen Wählerinnen und Wähler wiederum Einfluss auf die Mehrheiten im Parlament und bestimmen damit auch die Richtung der zukünftigen Politik – ein zentrales Recht in einer Demokratie.