Überblick: Landespolitische Themen
in Baden-Württemberg
Die Themen der Landespolitik sind vielfältig und betreffen das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz direkt: Zuwanderung und Wohnen, die Natur vor der Haustüre und die Arbeitsplätze bei einem Unternehmen der Automobilindustrie, in welche Schulen unsere Kinder gehen und welche Museen wir besichtigen können, wie sicher wir leben und wie wir mitbestimmen können. Über diese Themen wollen wir Sie auf den folgenden Seiten informieren.
Die Politikfelder ergeben sich dabei aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Sie weist den Ländern besonders in den Bereichen der inneren Sicherheit sowie der Bildungs- und Kulturpolitik weitreichende Kompetenzen zu. Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege, der Förderung der Wirtschaft oder dem Umweltschutz macht die Landespolitik die Gesetze. Aber das Grundgesetzt regelt in Art. 31 eindeutig: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ – Landesgesetze dürfen Bundesgesetzen nicht widersprechen.
